Anschnallpflicht im Rettungsdienst

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Anschnallpflicht im Rettungsdienst

Bezüglich einer immer wieder aufkeimenden Fragen zum Thema »Anschnallpflicht« habe ich folgendes im Netz gefunden:

Gemäß § 35 StVO Absatz 5a sind Fahrzeuge des Rettungsdienstes von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn »höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.« 

Der Fahrer eines Rettungswagens ist nicht der Rettungswagen – für ihn gilt der § 35 nicht. Auch die Inanspruchnahme von Sonderrechten ändert nichts an dieser Tatsache. Eine Ausnahme stellt füt den Fahrer ein rechtfertigender Notstand dar – dieser dürfte allerdings in den wenigsten Fällen greifen. Beim Rettungsassistenten/Beifahrer sieht die Sachlage anders aus. Der beim Patienten befindliche Kollege fällt unter die in §21a Abs.1 S.2 Nr.5 StVO genannten Personen, nämlich als »das Begleitpersonal von besonders betreuungsbedürftigen Personen während der Dienstleistungen«. Demnach sind sie von der Anschnallpflicht befreit, solange sie einen Patienten betreuen müssen.

Interessant ist auch die zivilrechtliche Frage und die damit direkt verbundene Sorgfalt bei der Patientensicherung. Der Patient muss sicher angeschnallt werden und dies auch bleiben.

Verantwortlich für das Anschnallen ist der Fahrzeugführer. Dafür verantwortlich, dass der Patient angeschnallt bleibt, ist der Rettungsassistent/Beifahrer. Dieser ist in diesem Fall der »Nächste am Geschehen«.

In diesem Sinne – unfallfreie Fahrt smilies19

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